16.01.2019 – An der Sitzung vom 14./15. Januar 2019 hat sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) mit der Volksinitiative «MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN» befasst und nachfolgende Beschlüsse gefasst:
Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» (18.035) will die staatliche Förderung von preisgünstigen Wohnungen ausbauen. Der Bundesrat legte dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag vor. Dieser sieht einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für eine Aufstockung des bestehenden Fonds de Roulement (FdR) zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus vor. Der Nationalrat beschloss in der Wintersession, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und stimmte dem indirekten Gegenvorschlag zu. Die WAK-S beantragt nun ihrerseits, dem Nationalrat zuzustimmen. Für die Mehrheit der Kommission gehen die Forderungen der Initiative zu weit. Sie ist der Auffassung, dass sich die bisherige marktwirtschaftlich orientierte Wohnungspolitik des Bundes bewährt hat und mit der Aufstockung des FdR weitergeführt werden soll. Eintreten auf den indirekten Gegenentwurf war somit unbestritten. Mit 8 zu 4 Stimmen lehnt die WAK-S eine Aufstockung des FdR um 375 Mio. Franken ab und beantragt mit 7 zu 5 Stimmen, die Verknüpfung zwischen der Volksinitiative und der Aufstockung des FdR beizubehalten: Letzterer soll nur ausgebaut werden, wenn die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt wird. Aus Sicht der Minderheit ist diese Verknüpfung stossend. Würde die Volksinitiative angenommen, müsste der FdR auf jeden Fall aufgestockt werden, um deren Ziel zu erreichen. In der Gesamtabstimmung stimmte die WAK-S dem indirekten Gegenentwurf mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Die Volksinitiative selbst empfiehlt sie mit 9 zu 3 Stimmen zur Ablehnung.